Stadt Tönisvorst unterliegt mit ihrer Verfassungsbeschwerde

“Ich bin nicht glücklich mit dem Urteil. Es fällt mir schwer, zu verstehen, warum das Land uns als Kommune dazu zwingt – ausgerechnet an der ökologisch wertvollsten Stelle im gesamten Stadtgebiet – eine Vorrangfläche für Windenergie-Anlagen auszuweisen”, so Bürgermeister Uwe Leuchtenberg angesichts des Urteiles des Verfassungsgerichtshof NRW in Münster heute.

Vorrangfläche gegen ausdrückliches Votum der Stadt aufgenommen
Die Stadt Tönisvorst hatte Verfassungsbeschwerde im April 2019 eingereicht. Die Festsetzung einer Windenergiezone bei Vorst an der Grenze zu Süchteln im Regionalplan der Bezirksregierung sei nach Auffassung der Stadt Tönisvorst verfassungswidrig. Grund? Sie verletze die in der Verfassung verankerte Planungshoheit der Stadt, weil der Regionalplan eine Fläche für die Windkraft in Vorst enthält – gegen das ausdrückliche Votum der Stadt, und obwohl die Stadt Alternativflächen vorgeschlagen hatte.

Ökologische Relevanz der Rottheide nicht zu unterschätzen
„Die Rottheide ist die größte zusammenhängende Waldfläche im Stadtgebiet mit rund 29 Hektar. Groß genug, dass es hier einen Artenaustausch in der Fläche geben kann. Zudem gehört diese Waldparzelle zu den ältesten. Die ökologische Relevanz ist nicht zu unterschätzen. Anderer Aspekt ist: Warum weist man eine solche Fläche ausgerechnet dort im Stadtgebiet aus, wo es für die Bevölkerung im Zweifel die höheren Lärmimmissionen und den im Zweifel größten Schlagschatten gibt?“, ergänzt der Bürgermeister.

Wie geht es jetzt weiter?
Das schriftliche Urteil mit Begründung erwartet die Stadt in rund einer Woche. Wie geht es jetzt weiter? „Das Ergebnis wird jetzt in dem politisch dafür vorgesehenen Gremium beraten – dann schauen wir, wie es weitergehen kann“, so der Bürgermeister abschließend.

Anfechtungsklage
Die Stadt hatte zwei weitere Verfahren angestrengt: So eine Anfechtungsklage gegen die bereits erteilte Genehmigung der Windkraftanlagen,um – zum Beispiel – Eigentumsrechte – geltend zu machen und zugleich den Antrag auf Aussetzung der Genehmigung bis über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist. Der Antrag auf Aussetzung ist bereits im August 2020 vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Begründung grob zusammengefasst? Das Verwaltungsgericht verneinte, dass die Stadt Tönisvorst in eigenen Rechten verletzt wird, weil der FNP keine Schutzwirkung entfaltet. Danach hat sich die Stadt an das OVG Münster (Oberverwaltungsgericht) gewandt. Hier ist noch nicht verhandelt worden.

Normenkontrollverfahren bereits abgelehnt
Der dritte juristische Schritt war ein Normenkontrollverfahren der Stadt vor dem OVG Münster. Nach Auffassung der Stadt Tönisvorst ist die Regionalplanfeststellung – also die Ausweisung der Windenergiezone in Vorst im Regionalplan – nichtig, weil rechtswidrig. Hier sagt das OVG wiederum, dass dem Normenkontrollverfahren die Zulässigkeit fehlt. Weil: Erst seit dem 1. Januar 2018 kann man überhaupt gegen solche Rechtsvorschriften und Festsetzungen im Regionalplan im Rahmen einer Normenkontrolle vorgehen. Der R