Stadtkämmerer Christian Canzler bringt Haushaltsentwurf ein

Der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Christian Canzler hat am Dienstag, 22. Dezember 2020, den Entwurf des Stadthaushaltes für 2021 in den Rat eingebracht. Anders als sonst üblich überreichte er coronabedingt seine Haushaltsrede nur in schriftlicher Form an die Ratsmitglieder und gab sie anschließend zu Protokoll.

Der Entwurf rechnet mit einem Defizit von 5 Millionen Euro. Der Haushalt sei dennoch genehmigungsfähig, sagte der Stadtkämmerer. Möglich wird das durch einen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage und die sogenannte Bilanzierungshilfe wegen der Corona-Pandemie. Canzler erinnerte daran, dass die Stadt ihre Sparbemühungen dennoch unverändert fortsetzen müsse. Der Weg zurück in die Haushaltssicherung sei nur zu vermeiden, wenn man weiterhin Haushaltssicherung lebe: „Diese Handlungsmaxime hat insbesondere durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie mehr denn je an Aktualität gewonnen.“

Auf der Ertragsseite des Haushaltsentwurfes stehen 243.342.025 Euro. Der geplante Aufwand wird mit 248.374.626 Euro angesetzt. Gegenüber dem Haushalt des laufenden Jahres verschlechtert sich das Ergebnis um 6,3 Millionen Euro.

Die ordentlichen Erträge sinken im Vorjahresvergleich um 7,5 Millionen Euro. Größter Negativposten sind dabei die Schlüsselzuweisungen des Landes, die um 5,6 Millionen Euro geringer ausfallen werden. Allerdings ergeben sich aus der Neutralisation der coronabedingten Belastungen außerordentliche Erträge von 6,2 Millionen Euro. Damit wird die Verschlechterung beim Ertrag auf 1,3 Millionen Euro abgefedert Der Aufwand nimmt um 5 Millionen Euro zu. 4,8 Millionen Euro davon ergeben sich aus dem Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst.

Canzler nannte eine Reihe von Investitionen, die im kommenden Jahr geplant sind. Dazu gehören insbesondere weitere Baumaßnahmen an und in Schulen einschließlich der IT-Infrastruktur und –Ausstattung. Der Umbau der Langen Straße in Dülken wird in die Umsetzung gehen. Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden stehen ebenso auf der Liste wie weitere barrierefreie Bushaltestellen und Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs.

Trotz des Defizits setzt die Stadt Viersen unverändert auf Schuldenabbau. Altkredite von 5,5 Millionen Euro werden getilgt. Die voraussichtliche Verschuldung sinkt damit zum Jahresende 2021 auf 124 Millionen Euro oder 1600 Euro pro Einwohnerin und Einwohner.

Der Haushaltsentwurf wird jetzt in den Fraktionen und anschließend in den Ausschüssen des Rates beraten. Verabschiedet werden soll das Zahlenwerk in der Sitzung des Rates der Stadt Viersen am 2. März 2021.