FÜR WILLICH kritisiert ‘sehr stümperhaften’ Willicher Corona-Hilfsfonds

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Mit völligem Unverständnis hat FÜR WILLICH auf die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses (HUF) in Sachen Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel durch eine Gutschein-Aktion reagiert. Fraktionsvorsitzender Detlef Nicola sprach „von einem schwarzen Tag für alle Willicher Geschäftsleute“. FÜR WILLICH wollte eine Gutschein-Aktion mit 5 Euro Rabatt über das bestehende EFA-System abwickeln lassen, um Geld und Personalkosten bei der Realisierung zu sparen. Dies wurde jedoch von CDU, SPD und FDP abgelehnt.

Stattdessen wurde im Haupt- und Finanzausschuss einem Antrag der CDU zugestimmt, einen Hilfsfonds in Höhe von 250.000 Euro einzurichten, aus dem dann die Geschäftsleute Unterstützung erhalten sollen. Dieser Antrag sei seitens der CDU jedoch „sehr stümperhaft“ vorbereitet worden: „Man hat dort nicht berücksichtigt, dass wir EU-Recht unterliegen und mit einem solchen Fond unter Umständen dagegen verstoßen!“ Zahlungen aus einem Topf an alle Einzelhändler seien untersagt. Außerdem hatte Nicola bereits in der Sitzung darauf hingewiesen, dass dies auch mit Hilfezahlungen des Bundes kollidieren könnte. “Im schlimmsten Fall müssten dann diese Hilfszahlungen an den Bund zurückgezahlt werden. Im Übrigen könnten aus einem solchen Fonds Gelder erst ausgezahlt werden, wenn der Haushalt rechtskräftig sei. Und sie müssten beantragt und dann bearbeitet werden, was auch wieder zusätzlich Zeit kosten würde”, so FÜR WILLICH weiter.

Diese Zahlungen kämen dann aber letztlich – wenn überhaupt – erst ab Herbst und damit viel zu spät zum Tragen. In der Zwischenzeit hätte man mit der Gutscheinaktion den Geschäftsleuten helfen können, diese Zeit zu überbrücken. Dem stimmten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP nicht zu.

Verärgert war Nicola besonders über das Statement des stellvertretenden Bürgermeisters Guido Görtz. Dieser hatte sich vehement gegen eine Gutscheinaktion ausgesprochen. FÜR WILLICH: „Gerade Herr Görtz, der sich in der Öffentlichkeit immer als große Befürworter des Einzelhandels darstellt, verhindert hier eine kurzfristig realisierbare Unterstützung!“

FÜR WILLICH will ihren Antrag in der Haushaltssitzung des Willicher Stadtrates erneut diskutieren lassen. „Mit dem Wissen um die Umsetzungsprobleme des CDU-Antrages wird es hier vielleicht noch einmal Bewegung bei den Fraktionen CDU, SPD und FDP geben. Wir jedenfalls wollen nichts unversucht lassen, den Geschäftsleuten schnell zu helfen!“ so Nicola abschließend.