Landrat Dr. Coenen kritisiert Pläne des Bundes für neues Infektionsschutzgesetz

Foto: Gebhard Bücker

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Infektionsschutzgesetz zu ändern und dabei weitreichende neue Durchgriffsrechte für den Bund zu schaffen, erklärt Landrat Dr. Andreas Coenen:

„Die Bundesregierung hofft, dass sie mit ihrem neuen Durchgriffsrecht die Fallzahlen bundesweit nach unten drücken kann. In der Tat müssen die steigenden Fallzahlen schnell gesenkt werden, allein schon, um die Intensivmedizin zu entlasten. Das neue Bundesgesetz schert aber alle Kreise und Städte über einen Kamm, lokale Voraussetzungen spielen keine Rolle. Eine solche Verallgemeinerung ist nach einem Jahr der Pandemiebekämpfung nicht mehr hinzunehmen. Wir müssen Wege finden, die Corona-Fallzahlen zu drücken, ohne das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben komplett herunterzufahren. Wie man das gestalten kann, wissen die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister am besten, weil sie die Lage vor Ort nun einmal am besten kennen. Das Ziel des Bundes, die Maßnahmen zentral zu regeln, kommt einem Misstrauensvotum gleich. Die Folgen müssen die Bürgerinnen und Bürger tragen, nicht zuletzt der Einzelhandel.“