Windkraftanlagen in Vorst: Hauptausschuss berät Sachstand zum Klageverfahren

Einen abschließenden Sachstand zu den Klageverfahren der Stadt gegen die Windkraftanlagen gab es jetzt im vergangenen Hauptausschuss. Sämtliche Verfahren – rund vier an der Zahl – sind soweit abgeschlossen. Kostenpunkt bisher in etwa: 55.000 Euro.

Verfassungsbeschwerde

Als ersten Schritt hatte die Stadt eine Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eingelegt. Nach Ansicht der Stadt ist die Festlegung einer Windenergiezone bei Vorst an der Grenze zu Süchteln im Regionalplan der Bezirksregierung verfassungswidrig. Grund? Die Stadt sieht ihre in der Verfassung verankerte Planungshoheit verletzt, weil der Regionalplan – gegen das ausdrückliche Votum der Stadt – eine Fläche für die Windkraft in Vorst ausgewiesen hat. Denn die Stadt hätte andere Flächen hierfür angeboten, die aber nicht übernommen wurden. Entschieden wurde das Ganze im Dezember 2020 – die Stadt unterlag.

Normenkontrollverfahren

Nach Auffassung der Stadt Tönisvorst war die Ausweisung der Windenergiezone in Vorst im Regionalplan nichtig, weil rechtswidrig – und zog vor das OVG Münster. Verhandelt wurde das Ganz im Mai 2020. Ergebnis: Die Stadt unterlag. Laut OVG fehlt dem Normenkontrollverfahren der Stadt die Zulässigkeit. Denn: Erst seit dem 1. Januar 2018 kann man überhaupt gegen solche Rechtsvorschriften und Festsetzungen im Regionalplan im Rahmen einer Normenkontrolle vorgehen. Der strittige Regionalplan habe aber bereits vor dem 1. Januar 2018 Rechtskraft erlangt.

Eilverfahren gegen die Genehmigung der Windkraftanlagen

Beim VG Düsseldorf waren Klageverfahren und Eilverfahren der Stadt Tönisvorst gegen die Genehmigung (inkl. Änderungsgenehmigung) anhängig. Gegen die vom Kreis Viersen ausgesprochene Genehmigung hat die Stadt Tönisvorst im April 2020 im Rahmen eines Eilverfahrens geklagt – um vorläufigen Rechtsschutz zu bekommen. Das wurde am 25. August 2020 vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgelehnt. Dagegen hat die Stadt Tönisvorst Beschwerde beim OVG NRW erhoben. Diese Beschwerde ist jetzt vom OVG NRW am 11. März 2021 zurückgewiesen worden. In Summe war also dieses Eilverfahren erfolglos.

Klage gegen die Genehmigung der Windkraftanlagen im Hauptverfahren

Parallel zu dem Eilverfahren hat die Stadt Tönisvorst ein reguläres Klageverfahren beim VG Düsseldorf gegen die Genehmigung der beiden Windkraftanlagen eingereicht – und das auch bereits im März 2019 im Anschluss an die erste Genehmigung (Ausgangsgenehmigung des Kreises Viersen vom Januar 2019). Diese Klage ist nunmehr am 31. März 2021 von der Stadt Tönisvorst zurückgenommen worden, so dass auch dieses Verfahren jetzt beendet ist. Eingespart hat die Stadt dadurch Kosten – mit Blick auf die Ausgaben für die reine mündliche Verhandlung vor Gericht ohne Anwaltskosten – in Höhe von bis zu 4.800 Euro.

Normenkontrollverfahren gegen die Veränderungssperre der Stadt

Zudem gibt es ein Normenkontrollverfahren gegen die Veränderungssperre, die die Stadt Tönisvorst am 20. März 2020 zur Sicherung des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens Vo-52 „Vorst – Willicher Fleuth“ – als genau für das Gebiet, in dem die beiden Windkraftanlagen errichtet werden sollten und auch heute stehen. Mit diesem Bebauungsplan sollte die Errichtung von Anlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 130 m.ü.N.N. ausgeschlossen werden. Bereits im August hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt, dass die Veränderungssperre aus formellen Gründen unwirksam und zudem materiell rechtswidrig sei. So handele es sich inhaltlich um eine unzulässige, durch eine Veränderungssperre nicht sicherungsfähige Negativplanung. Das Einvernehmen zu der Änderungsgenehmigung vom Kreis Viersen als Genehmigungsbehörde hätte die Stadt Tönisvorst nicht verweigern dürfen. Auf Eigentumsrechte an Grundstücken, die im Einwirkungsbereich der Windkraftanlagen liegen, könne sich die Stadt Tönisvorst als Gemeinde nicht berufen. Jetzt muss das OVG über das Normenkontrollverfahren gegen die Stadt Tönisvorst entscheiden. Auch hier ließen sich die Rechtskosten reduzieren, indem die Stadt die Veränderungssperre wieder aufhebt.