Willicher GRÜNE wünschen schnelle Einführung einer Compliance-Richtlinie

Foto: Grüne Willich

Die Themen Korruption und Transparenz haben in letzter Zeit eine erhöhte Medienaufmerksamkeit erfahren. Nicht zuletzt daher wünschen sich die Willicher GRÜNEN eine nunmehr schnelle Umsetzung einer Compliance-Richtlinie für Amtsträger der Verwaltung und des Rates der Stadt Willich.

Schon in 2015 beantragten DIE GRÜNEN Willich die Einführung einer Compliance-Richtlinie. Darauf beschloss der Haupt- und Finanzausschuss ein Regelwerk erarbeiten zu lassen. Ende 2017 teilte die Verwaltung mit, ein Entwurf sei erstellt, er müsse abschließend beraten und beschlossen werden. Verhaltensregeln und Regeln zur Korruptionsprävention geben den Mitgliedern der Verwaltung und des Rates der Stadt Willich klare Rahmenbedingungen. Sie können sich so rechtssicher und frei von jedem Verdacht der Vorteilsgewährung und -annahme bewegen.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass alle Mitarbeiter der Willicher Verwaltung und die Ratsmitglieder mit einer soliden Grundhaltung ans Werk gehen“, sagt Merlin Praetor, Vorsitzender der GRÜNEN in Willich und Initiator in 2015. Die Definition von eindeutigen Regeln verhindert Graubereiche. „Wir sollten die Amtsträger bei der Auslegung von Sachverhalten unterstützen. Entsprechende Richtlinien bilden dabei eine wertvolle Orientierung“, ergänzt Paul Muschiol, Ratsherr der GRÜNEN in Willich.

Auch für die Stadt tätige Dienstleister und Lieferanten hätten mit der Compliance-Richtlinie die eindeutige Grundlage, welche Bestimmungen gelten, und können sich an dieser orientieren. „Kritische Situationen können so schon im Vorfeld erkannt und vermieden werden. Beide Seiten wissen, was erlaubt ist und kommen so erst gar nicht in unangenehme Situationen“ schildert Praetor.

Auch die Berücksichtigung, mit internen und externen Hinweisgebern künftig professionell umzugehen, ist ein wichtiges Element einer Compliance-Richtlinie, so die GRÜNEN.

Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten politischen und juristischen Geschehnisse wünschen sich DIE GRÜNEN, dass der Entwurf aus 2017 nun eine schnelle Umsetzung erfährt.